§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software „Bauqo" (nachfolgend „Bauqo" oder „Dienst"), einer webbasierten Anwendung zur automatisierten Erstellung von Angeboten und Rechnungen für Handwerksbetriebe mittels Sprach- und Texteingabe, wobei die Angebotserstellung KI-gestützt erfolgt.

(2) Anbieter des Dienstes ist:

Ergin Ekici, tätig unter der Geschäftsbezeichnung „Bauqo" Silberburgstraße 140, 70176 Stuttgart E-Mail: info@bauqo.de

(nachfolgend „Bauqo", „wir" oder „Anbieter")

(3) Bauqo richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst zu gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Zwecken nutzt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss, Registrierung

(1) Die Nutzung von Bauqo setzt eine Registrierung über die Webanwendung (bauqo.app) voraus. Mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und Bauqo zustande.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen zeitnah zu aktualisieren.

(3) Zugangsdaten sind vom Kunden geheim zu halten. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Konto vorgenommen werden, sofern er den Missbrauch zu vertreten hat.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Bauqo ermöglicht die Erstellung von Angeboten auf Basis von Sprach- und Texteingaben des Kunden unter Einsatz von KI-Technologie (einschließlich Diensten Dritter, siehe Datenschutzerklärung). Rechnungen werden auf Basis der vom Kunden gepflegten bzw. aus dem jeweiligen Angebot übernommenen Daten automatisiert erstellt, jedoch ohne KI-gestützte Texterstellung.

(2) Der jeweilige Funktionsumfang ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf bauqo.de sowie dem vom Kunden gewählten Tarif.

(3) Wir sind berechtigt, den Dienst technisch weiterzuentwickeln, sofern hierdurch der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 4 Kostenlose Testphase

(1) Neuen Kunden wird eine kostenlose Testphase von zwei (2) Monaten ab Registrierung eingeräumt.

(2) Die Testphase endet nach Ablauf der zwei Monate automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Kunde erhält hierdurch keinen automatischen Zugang zu einem kostenpflichtigen Abonnement. Möchte der Kunde Bauqo über die Testphase hinaus nutzen, muss er aktiv ein kostenpflichtiges Abonnement gemäß § 5 abschließen.

(3) Erfolgt kein aktiver Wechsel in ein kostenpflichtiges Abonnement, wird der Zugang zum Dienst nach Ablauf der Testphase gesperrt. Für die Behandlung der während der Testphase erstellten Daten gilt § 9.

(4) Ein Anspruch auf Verlängerung der Testphase oder auf mehrfache Inanspruchnahme der Testphase besteht nicht. Wir behalten uns vor, Dauer und Umfang der Testphase für zukünftige Neukunden zu ändern.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Es gilt die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses bzw. der jeweiligen Abrechnungsperiode auf bauqo.de veröffentlichte, aktuelle Preisliste.

(2) Preisänderungen für bereits laufende kostenpflichtige Verträge werden dem Kunden mit einer Vorlauffrist von 30 Tagen in Textform (z. B. per E-Mail) angekündigt. Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht bis zum Wirksamwerden und nutzt er den Dienst weiter, gilt die Preisänderung als angenommen. Bei Widerspruch steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu.

(3) Sofern nicht anders vereinbart, werden Entgelte monatlich im Voraus fällig und per SEPA-Lastschrift/Kreditkarte (oder individuelle Zahlungsart) eingezogen.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung einzuschränken oder auszusetzen, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.

§ 6 Laufzeit, Kündigung

(1) Kostenpflichtige Abonnements werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und sind für beide Parteien monatlich kündbar, jeweils zum Ende der aktuellen Abrechnungsperiode.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail oder Kündigungsfunktion innerhalb der Webanwendung).

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche von Bauqo generierten Angebote, Rechnungen und sonstigen Dokumente vor deren Versand an Dritte, inhaltlich und rechnerisch zu prüfen. Bauqo stellt ein technisches Hilfsmittel zur Texterstellung zur Verfügung; die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit der übermittelten und generierten Inhalte (insbesondere Mengen, Preise, Fristen, Gewährleistungsangaben) liegt in der Verantwortung des Kunden.

(2) Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Daten, die er in Bauqo eingibt, insbesondere für die Einholung erforderlicher Einwilligungen zur Verarbeitung von Daten seiner eigenen Kunden (Endkunden) im Rahmen des zwischen Bauqo und dem Kunden bestehenden Auftragsverarbeitungsvertrags.

(3) Der Kunde darf Bauqo nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen und ist verpflichtet, die für ihn geltenden berufs- und gewerberechtlichen Vorschriften (z. B. VOB, Handwerksordnung) eigenverantwortlich einzuhalten.

§ 8 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine Verfügbarkeit des Dienstes von durchschnittlich 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Umständen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter wie Hosting- oder KI-Dienstleister) oder aufgrund angekündigter Wartungsarbeiten nicht zur Verfügung steht.

§ 9 Rechte an erstellten Inhalten, Daten nach Vertragsende

(1) Alle mittels Bauqo durch den Kunden erstellten Angebote, Rechnungen und sonstigen Dokumente stehen inhaltlich und rechtlich dem Kunden zu. Bauqo erhebt keine eigenen Nutzungs- oder Verwertungsrechte an diesen Inhalten und nutzt sie ausschließlich zur technischen Bereitstellung des Dienstes.

(2) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses (Ablauf der Testphase ohne Umwandlung in ein Abonnement, oder Kündigung) bleiben die Daten des Kunden für eine Übergangsfrist von 30 Tagen abrufbar bzw. exportierbar. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten des Kunden endgültig gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(3) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten innerhalb der Übergangsfrist zu exportieren oder zu sichern.

(4) Für die gesetzeskonforme, insbesondere den handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen (§ 257 HGB, § 147 AO) entsprechende Speicherung und Archivierung von Rechnungen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Bauqo stellt hierfür lediglich die technische Infrastruktur im Rahmen der Vertragslaufzeit sowie der in Absatz 2 genannten Übergangsfrist zur Verfügung und übernimmt keine eigene Aufbewahrungspflicht.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung von Bauqo richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung (abrufbar unter https://bauqo.de/datenschutz bzw. https://bauqo.app/datenschutz). Soweit der Kunde personenbezogene Daten seiner eigenen Kunden (Endkunden) über Bauqo verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist im Übrigen ausgeschlossen.

(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, sofern nicht Absatz 1 einschlägig ist.

(5) Die Haftung ist der Höhe nach je Schadensfall begrenzt auf den Betrag der vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an Bauqo gezahlten Vergütung, mindestens jedoch auf [Betrag einfügen, z. B. 5.000 €] – dies gilt insbesondere auch für Kunden, die den Dienst im Rahmen der kostenlosen Testphase nutzen.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie.

(7) Bauqo haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde seiner Prüfpflicht gemäß § 7 Abs. 1 nicht nachgekommen ist.

§ 12 Freistellung

Der Kunde stellt Bauqo von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere seiner eigenen Endkunden) frei, die auf einer unzutreffenden Dateneingabe des Kunden, einem Verstoß gegen § 7 dieser AGB oder einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden beruhen. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 13 Änderungen dieser AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen oder zur Anpassung an neue Funktionen des Dienstes erforderlich ist. Über Änderungen werden Bestandskunden mit einer Frist von mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf werden wir in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Bei Widerspruch bleibt es beim bisherigen Vertragsinhalt, wobei wir in diesem Fall zur Sonderkündigung berechtigt sind.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Stuttgart.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.